Mehrwegverpackungen nach PPWR

Die wichtigste Unterscheidung: Art. 11 und Art. 29

Art. 11 beschreibt, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, damit eine Verpackung als wiederverwendbar gilt. Diese Frage betrifft die Verpackung selbst und gehört zur Konformitätsdomäne der Art. 5 bis 12.

Art. 29 regelt davon getrennt Wiederverwendungsziele für bestimmte Verpackungskategorien und bestimmte Wirtschaftsakteure. Das ist eine operative Marktpflicht und keine Verpackungskonformität.

Eine Verpackung kann die Anforderungen an eine wiederverwendbare Verpackung erfüllen, ohne deshalb automatisch jedem Wiederverwendungsziel des Art. 29 zu unterliegen.

Was bedeutet Wiederverwendung nach PPWR?

Die Verordnung definiert die zentralen Begriffe selbst. Wiederverwendung bezeichnet jeden Vorgang, bei dem wiederverwendbare Verpackungen mehrfach erneut für denselben Zweck verwendet werden, für den sie konzipiert wurden. Verpackung, die keine wiederverwendbare Verpackung ist, gilt als Einwegverpackung.

• Kreislaufdurchgang: der Zyklus vom Inverkehrbringen zusammen mit dem Produkt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verpackung innerhalb eines Wiederverwendungssystems erneut mit einem weiteren Produkt abgegeben werden kann
• Umlauf: die Weitergabe der Verpackung vom Befüllen oder Beladen bis zum Entleeren oder Entladen
• Wiederverwendungssystem: organisatorische, technische oder finanzielle Regelungen samt Anreizen, die die Wiederverwendung im geschlossenen oder offenen Kreislauf ermöglichen
• Rekonditionierung: die in Anhang VI Teil B aufgeführten Vorgänge, die eine wiederverwendbare Verpackung wieder in einen funktionsfähigen Zustand versetzen

Art. 11: Wann gilt eine Verpackung als wiederverwendbar?

Verpackung, die ab dem 11. Februar 2025 in Verkehr gebracht wird, gilt als wiederverwendbar, wenn sie alle folgenden Anforderungen erfüllt:

• Sie wurde mit dem Ziel konzipiert, gestaltet und in Verkehr gebracht, mehrfach wiederverwendet zu werden.
• Sie wurde so konzipiert und gestaltet, dass sie unter normalerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen möglichst viele Kreislaufdurchgänge absolvieren kann.
• Sie erfüllt die geltenden Anforderungen an Gesundheit, Sicherheit und Hygiene der Verbraucher.
• Sie kann entleert oder entladen werden, ohne so beschädigt zu werden, dass ihre weitere Funktion und Wiederverwendung verhindert wird.
• Sie kann entleert, entladen, wiederbefüllt oder wiederbeladen werden, wobei Qualität und Sicherheit des Produkts sowie die geltenden Sicherheits- und Hygieneanforderungen einschliesslich der Lebensmittelsicherheit gewahrt bleiben.
• Sie kann gemäss Anhang VI Teil B rekonditioniert werden und behält dabei die Fähigkeit, ihre vorgesehene Funktion zu erfüllen.
• Sie ermöglicht Kennzeichnungen und Informationen zu Eigenschaften von Produkt und Verpackung, einschliesslich Hinweisen zu Sicherheit, angemessener Verwendung, Rückverfolgbarkeit und Haltbarkeit.
• Sie kann entleert, entladen, wiederbefüllt oder wiederbeladen werden, ohne Gesundheit und Sicherheit der damit betrauten Personen zu gefährden.
• Sie erfüllt die spezifischen Anforderungen an recyclingfähige Verpackungen nach Art. 6, damit sie recycelt werden kann, wenn sie zu Abfall wird.

Kreislaufdurchgänge: Konkretisierung steht aus

Art. 11 Abs. 1 verlangt eine Gestaltung für möglichst viele Kreislaufdurchgänge, nennt dafür aber selbst keine Zahl.

Art. 11 Abs. 2 sieht vor, dass die Kommission bis zum 12. Februar 2027 einen delegierten Rechtsakt erlässt, der für die am häufigsten wiederverwendeten Verpackungsformate eine Mindestzahl von Kreislaufdurchgängen festlegt.

Wiederverwendung braucht ein System

Wiederverwendbare Verpackung wird innerhalb eines Wiederverwendungssystems eingesetzt. Wer wiederverwendbare Verpackung erstmals im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereitstellt, muss nach Art. 26 sicherstellen, dass dort ein System für deren Wiederverwendung besteht, das einen Anreiz zur Sammlung enthält und die Anforderungen des Anhangs VI erfüllt. Die Nutzung bereits bestehender Systeme genügt dafür.

Nach Art. 27 nehmen Wirtschaftsakteure, die wiederverwendbare Verpackung verwenden, an einem oder mehreren Wiederverwendungssystemen teil und stellen sicher, dass die Verpackung vor dem erneuten Angebot an Endnutzer gemäss Anhang VI Teil B rekonditioniert wird.

Nachweis über die technische Dokumentation

Die Einhaltung der Anforderungen des Art. 11 Abs. 1 ist in den technischen Informationen über die Verpackung nach Anhang VII nachzuweisen. Bei wiederverwendbarer Verpackung gehört auch die Beschreibung, wie das Wiederverwendungssystem die Anforderungen des Art. 26 Abs. 1 erfüllt, zu dieser Dokumentation.

Art. 29: Wiederverwendungsziele

Art. 29 enthält Wiederverwendungsziele für bestimmte Verpackungskategorien und bestimmte Wirtschaftsakteure. Die einzelnen Absätze betreffen unterschiedliche Anwendungsbereiche – Transportverpackungen, bestimmte Transportvorgänge, Umverpackungen und Getränke – jeweils mit eigenem Anwendungsbereich, eigenen Terminen und eigenen Ausnahmen.

Nicht jede Verpackung fällt unter dieselben Ziele. Die folgenden Werte gelten ausschliesslich innerhalb des jeweils genannten Anwendungsbereichs.

Transportverpackungen: 40 % ab 2030

Ab dem 1. Januar 2030 müssen Wirtschaftsakteure, die innerhalb der Union Transportverpackungen oder zur Beförderung verwendete Verkaufsverpackungen in den dort aufgeführten Formaten verwenden – etwa Paletten, faltbare Kunststoffkisten, Kisten, Tabletts, Kunststoffsteigen, Grosspackmittel, Eimer, Fässer und Kanister jeder Grösse und aus jedem Material, einschliesslich flexibler Formate, Palettenumwicklungen oder Umreifungsbänder –, sicherstellen, dass mindestens 40 % dieser Verpackungen insgesamt wiederverwendbare Verpackungen innerhalb eines Wiederverwendungssystems sind.

Besondere Transportvorgänge nach Art. 29 Abs. 2 und 3

Für bestimmte Transportvorgänge sieht Art. 29 abweichend von Abs. 1 keine Quote, sondern eine unmittelbare Anforderung ab dem 1. Januar 2030 vor.

• Abs. 2: Verwendung solcher Verpackungen zwischen verschiedenen Betriebsstätten desselben Wirtschaftsakteurs oder zwischen dessen Betriebsstätten und Standorten verbundener Unternehmen oder Partnerunternehmen – die Verpackung muss innerhalb eines Wiederverwendungssystems wiederverwendbar sein.
• Abs. 3: Lieferung von Produkten an einen anderen Wirtschaftsakteur innerhalb desselben Mitgliedstaats, einschliesslich über den elektronischen Handel vertriebener Produkte – auch hier muss die Verpackung innerhalb eines Wiederverwendungssystems wiederverwendbar sein.

Kisten aus Pappe oder Karton: die entscheidende Ausnahme

Art. 29 Abs. 4 Buchst. d nimmt Transport- und Verkaufsverpackungen in Form von Kisten aus Pappe oder Karton von den Verpflichtungen der Absätze 1, 2 und 3 aus.

Zusätzlich erfasst Art. 29 Abs. 5 Umverpackungen in Form von Kisten ausdrücklich nur „ausgenommen Pappe bzw. Karton“. Kisten aus Pappe oder Karton liegen damit ausserhalb des Anwendungsbereichs dieses Ziels.

Das bedeutet nicht: „Wellpappe ist generell von Art. 29 ausgenommen.“ Es bedeutet auch nicht, dass jede FEFCO-Verpackung von Mehrwegpflichten befreit wäre oder dass papierbasierte Verpackungen generell ausgenommen sind.

Umverpackungen: 10 % ab 2030 – ohne Pappe und Karton

Ab dem 1. Januar 2030 müssen Wirtschaftsakteure, die Umverpackungen in Form von Kisten – ausgenommen Pappe bzw. Karton – ausserhalb von Verkaufsverpackungen verwenden, um eine bestimmte Anzahl von Produkten zu einer Lagerhaltungs- oder Vertriebseinheit zusammenzufassen, sicherstellen, dass mindestens 10 % dieser Verpackungen wiederverwendbare Verpackungen innerhalb eines Wiederverwendungssystems sind.

Getränke: eigener Anwendungsbereich

Ab dem 1. Januar 2030 müssen Endvertreiber, die alkoholische und nichtalkoholische Getränke in Verkaufsverpackungen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Verbrauchern bereitstellen, sicherstellen, dass mindestens 10 % dieser Produkte in wiederverwendbaren Verpackungen innerhalb eines Wiederverwendungssystems bereitgestellt werden. Ab dem 1. Januar 2040 ist ein Bemühen um mindestens 40 % vorgesehen.

Warum „Wellpappe ist ausgenommen“ zu pauschal ist

Für Wellpapp- und Kartonverpackungen ist die Ausnahme für bestimmte Kisten aus Pappe oder Karton besonders relevant. Sie ist aber an einen konkreten Anwendungsbereich gebunden.

Welche Regel greift, hängt von der konkreten Verpackungsform, ihrer Funktion und dem jeweiligen Absatz des Art. 29 ab.

Was ein FEFCO-Code hier nicht leistet

Ein FEFCO-Code beschreibt eine Verpackungskonstruktion. Er ist eine konstruktive Beschreibung und kein rechtlicher Nachweis.

• Er entscheidet nicht, ob Art. 11 einschlägig ist.
• Er belegt nicht, dass alle Anforderungen des Art. 11 erfüllt sind.
• Er entscheidet nicht, ob Ziele des Art. 29 gelten.
• Er belegt nicht, dass eine konkrete Ausnahme des Art. 29 greift.

Mehrweg strukturiert vorbereiten – geplant

Ein späteres Kartonplaner-Werkzeug soll relevante Angaben strukturiert erfassen, statt eine rechtliche Bewertung vorwegzunehmen.